Samstag, 7. Juli 2007

Strafanzeige gegen meine Person

Mir hat gestern kurz vor Dienstschluss einer meiner zahlreichen Mitarbeiter zugetragen, dass ein hoffentlich sonst anständiger Bürger bereits Ende April Strafanzeige gegen meine Person erstattet hat. Da kann ich als Innenminister nur den Kopf schütteln. Ehrlich.

Das kann ich in keiner Weise nachvollziehen. Vorgeworfen wird mir, die Dienstanweisungen meines geschätzten Vorgängers nicht zurückgezogen zu haben, da sie angeblich das Grundgesetz verletzen würden. Jedenfalls noch im Moment.

Dabei hat doch sogar bereits im Juli 2005 Christian Ströbele keine Einwände als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zum Thema "Online-Durchsuchung" und "Zugriff auf private Festplatten" geäußert. Wie gesagt, da setzt dann die Logik des Anzeigen-Erstatters bei mir aus.

Selbstverständlich hat natürlich die Staatsanwaltschaft Berlin sofort die Ermittlungen gegen meine Person eingestellt. Wo kommen wir denn da hin...

1 Kommentar:

Jörg Friedrich hat gesagt…

Es gibt eine tolle Idee von Karan: Jeder soll Schäuble ein Grundgesetz schicken. Das kann man kostenfrei beim Bundestag bestellen. Details habe ich hier zusammengetragen:
http://duberichtest.de/einzelbericht.php?id=352&art=bericht