Donnerstag, 19. Juli 2007

Richling 1

Ich kann diesen Richling nicht ausstehen.

Machbarkeitsstudie Bundestrojaner

In meiner Arbeitsgruppe "Bundestrojaner" haben meine Mitarbeiter und Bediensteten eine ganz besondere Form der Machbarkeits- und Akzeptanzstudie entwickelt. So werden sich tausende Nutzer des Internets in den kommenden Tagen ein so genanntes Exe-Programm freiwillig auf ihren Rechner herunterladen und starten. Sowohl für Windows als auch für das Macintosh Betriebssystem. Und genau das ist unser Ziel. Gleichzeitig treffen wir genau unsere avisierte Zielgruppe: den terrorverdächtigen Internet-Benutzer.

Ein Geistesblitz meinerseits setzt dem noch die Krone auf. Der terrorverdächtige Internet-Benutzer lädt sich das Programm mit der Annahme herunter, dass er gegen mich alias "Schnüffel- Schäuble" protestieren würde. Die Grünen arbeiten hier gerne mit uns zusammen. Schon bei meinem Vorgänger haben sich die Grünen als verlässlicher Partner erwiesen.

Haha haha... manchmal liebe ich meine Arbeit.

Angela hat auch noch ihren Charme spielen lassen und gleich bei ein paar Freunden angerufen, damit auch ja nichts schief geht.

Lediglich eine Benutzergruppe ist noch nicht im Visier unserer lebenswichtigen Abwehrarbeit. Meine Experten und Mitarbeiter arbeiten mit Hochdruck an einer Lösung für dieses Linux. Das bereitet mir schon seit einiger Zeit große Sorgen. Aber meine ausgearbeitete Strategie wird hoffentlich bald erste Früchte tragen.

Mittwoch, 18. Juli 2007

Grundgesetzänderung I

Heute Vormittag hatte ich endlich einmal Zeit und Gelegenheit, über eine tief greifende Reform unseres Grundgesetzes nachzudenken. Schließlich müssten einige Passagen neu strukturiert und völlig neu formuliert werden, um unsere Freiheit in unserer moderneren Welt besser zu beschützen. Wie man als Innenminister nun generell vorgeht, möchte ich Ihnen hier beispielhaft demonstrieren:

Artikel 1

[Menschenwürde]

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.


Wie Sie sicherlich alle wissen, existiert in Deutschland eine enorm große Terrorgefahr. Noch nie war die Gefahr so groß, Opfer eines terroristischen Anschlags islamistisch-fundamentalistischer Terroristen zu werden, wie dieser Tage. Aus dem Grund müssen Ermittlungsbehörden weitergehende Befugnisse erhalten. Das sehe ich genauso wie die deutlich überwiegende Mehrheit der Bevölkerung. Aus dem Grund brauchen wir eine Grundgesetzänderung. Mein erster Vorschlag wird daher konkret lauten:

Artikel 1

[Menschenwürde]

(1) Die Würde des Menschen ist in der Regel unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist das Bestreben aller staatlichen Gewalt.

Diese beispielhafte Änderung wäre sicherlich nur ein kleiner Schritt für einen Innenminister, aber ein großer Schritt für deutsche Ermittlungsbehörden! Sie müssen sich immer das Ziel vor Augen halten.

Angela hat meinen Vorschlag übrigens schon für gut befunden. Das freut mich schon.

Samstag, 7. Juli 2007

Eine sehr schöne Erinnerung

Getroffen habe ich Helmut Schmidt bereits im September 2003 in Washington. Zufälligerweise an meinem Geburtstag. Leider konnte die ARD dieses Treffen der größten Staatsmänner unserer Zeitgeschichte erst am vergangenen Mittwoch ausstrahlen.

Strafanzeige gegen meine Person

Mir hat gestern kurz vor Dienstschluss einer meiner zahlreichen Mitarbeiter zugetragen, dass ein hoffentlich sonst anständiger Bürger bereits Ende April Strafanzeige gegen meine Person erstattet hat. Da kann ich als Innenminister nur den Kopf schütteln. Ehrlich.

Das kann ich in keiner Weise nachvollziehen. Vorgeworfen wird mir, die Dienstanweisungen meines geschätzten Vorgängers nicht zurückgezogen zu haben, da sie angeblich das Grundgesetz verletzen würden. Jedenfalls noch im Moment.

Dabei hat doch sogar bereits im Juli 2005 Christian Ströbele keine Einwände als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zum Thema "Online-Durchsuchung" und "Zugriff auf private Festplatten" geäußert. Wie gesagt, da setzt dann die Logik des Anzeigen-Erstatters bei mir aus.

Selbstverständlich hat natürlich die Staatsanwaltschaft Berlin sofort die Ermittlungen gegen meine Person eingestellt. Wo kommen wir denn da hin...

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

In letzter Zeit ernte ich für meine Arbeit von vielen Seiten sehr viel Kritik. Dies kann ich bei weitem nicht mehr nachvollziehen. Das hat mich zuletzt auch oft sehr unfreundlich werden lassen und auch wütend gemacht. Aus dem Grunde habe ich mich entschlossen mich nun genau dorthin zu begeben, wo meiner Meinung nach der Hund begraben liegt: das Internet.

Wie Sie sicher wissen, nutzen überwiegen Terroristen und terroristische Vereinigungen das Internet, um die freiheitliche und demokratische Grundordnung des Westens und unserer Republik zu bedrohen. Meine Berater und ich sind der festen Überzeugung, dass wir alles menschenmögliche daran setzen müssen, um unsere Verfassung vor dieser immer größer werdenden Bedrohung zu schützen.

Aus dem Grund möchte ich Ihnen von heute an ein wenig mehr Einblick in mein politisches Leben als wichtigster Mann in unserem Staat, und bedeutendsten Staatsmann in der jungen Geschichte unseres Landes geben. Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihr geschenktes Vertrauen.

Ihr Wolfgang Schäuble