Fragenkatalog an den Bundesinnenminister

Heute habe ich eine E-Mail von einem sehr besorgten Bürger erhalten, der eine ganze Reihe interessanter Fragen betreffend des neuen BKA-Gesetzes und des fertiggestellten Bundestrojaners an mich gerichtet hat. Meine Antworten möchte ich gerne an dieser Stelle veröffentlichen, damit auch Sie, meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger, ein wenig mehr von meiner wichtigen Arbeit verstehen. Schließlich muss ich zur Zeit besonders viel Wählerpost benatworten.


Sehr geehrter Herr Schäuble,

Was ist ein Trojaner?
Nun, ein Trojaner ist ein sehr kleines Software-Programm für einen Rechner, der alles mitschneiden und uns schicken kann. Das tolle daran ist, dass ein Terrorist nicht merkt, dass sich auf seinem Rechner solch ein Trojaner überhaupt befindet.

Ist ein Trojaner ein Computer-Virus?
Nein, ein Virus führt genauso wie ein Terrorist böses im Schilde. Unsere Remote Forensic Software ist gut und dient der freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Rechtsstaates. Ein Trojaner ist kein Virus.

Was macht der Bundestrojaner genau?
Er speichert jede Tastatureingabe und den Inhalt der Festplatte und sendet diese an die Rechner des Bundeskriminalamtes.

Kann der Bundestrojaner auch Dateien und Daten auf den Computern laden oder verändern?
Nein, das ist nicht möglich. Schließlich würden wir vor Gericht mögliche Erkenntnisse unter Ihrer Maßgabe nicht als Beweismaterial verwenden können.

Wer ist im Visier des Bundestrojaners?
Jeder Mensch, der einen intelligentes Mobiltelefon oder einen Computer besitzt. Wir beschränken unsere RFS auch nicht räumlich auf Deutschland oder Österreich.

Wie oft soll der Bundestrojaner eingesetzt werden?
Generell etwa in dem Umfang, wie heute bereits Telefone mit richterlichem Beschluss überwacht werden. Es wird neben der Telefonüberwachung und der zukünftigen Vorratsdatenspeicherung das wichtigste Hilfsmittel für das Bundeskriminalamt darstellen.

Soll der Bundestrojaner nur auf den privaten PC geschmuggelt werden?
Wenn ich Terrorist wäre, würde ich garantiert nicht von zu Hause aus meine Anschläge auf die freiheitliche demokratische Grundordnung planen. Daher spielt die Zuordnung eines Rechners auf ein ausgesuchtes Individuum nur eine untergeordnete Rolle.

Kann der Bundestrojaner flächendeckend eingesetzt werden?
Er wird genauso eingesetzt werden, wie die heutige Telefonüberwachung und die zukünftige Vorratsdatenspeicherung.

Wie kommt der Bundestrojaner auf den Computer des Verdächtigen?
Hierbei existieren mehrere Ansatzmöglichkeiten für das BKA. Einerseits kennt jeder Bürger das hohe Aufkommen an AOL-CDs im eigenen Briefkasten. Andererseits ist es mit den heute verfügbaren Betriebssystemen von Mikrosoft wirklich kein großes Problem, unseren Bundestrojaner beispielsweise beim Betrachten der Webseite der Bundesregierung herunterzuladen und gegen den Willen des Terroristen zu installieren. Auch ist die Verteilung über ein Sicherheitsupdate des Betriebssystems denkbar. Hierbei ist es unrelevant, ob es sich um einen Mikrosoft-Computer oder einen Apple-Computer handelt. Wir arbeiten mit beiden Herstellern bereits sehr eng zusammen.

Des weiteren stehen wir auch im engen Kontakt mit den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten, da dort seit Beginn diesen Jahres eine Datenbank existiert, die Zugriffe von Rechnern auf die Webseiten der ÖR besonders ausführlich speichert. Diese Datenbank extrahiert aus den Zugriffen Nutzerprofile, die bei weitem über eine sogenannte Log-Datei-Auswertung hinaus geht. Diese Datenbank ist durch ihre Komplexität weltweit einzigartig. Diese Informationen sind für uns als Bundesinnenministerium natürlich sehr wertvoll. Für weitere Fragen in diese Richtung kontaktieren Sie jedoch bitte den Datenschutzbeauftragten Ihrer Landesrundfunkanstalt.

Kann der Bundetrojaner "unterwegs" an eine E-Mail angehängt werden?
Selbstverständlich. Meine Angestellten sind bereits in Verhandlungen mit den größeren Internet-Service-Providern. Rein technisch ist diese Frage bereits seit langem gelöst.

Gibt es ein Bundestrojaner-sicheres System?
Nein, die Ermittler des BKA besitzen zukünftig auch dahingehend Befugnisse, auch auf Rechner ohne Internetzugang in einer privaten Wohnung zuzugreifen und über seine Ihnalte zu verfügen. Dies ist im Kampf gegen den internationalen Terrorismus leider nicht in anderer Form möglich. Für den Terroristen darf es kein Entkommen geben.

Verhindern Antivirus-Programme oder eine Firewall den Bundestrojaner?
Nein. Andernfalls wird den Herstellern ein Vertriebsverbot innerhalb Deutschlands und Österreich auferlegt werden.

Werden die Hersteller von Antiviren-Programmen mit den Behörden zusammenarbeiten?
Selbstverständlich.

Nützt Verschlüsseln gegen den Bundestrojaner?
Nein, ich kann Ihnen aber aus zahlreichen Erfahrungungen meiner Mitarbeiter und Sicherheitsexperten mitteilen, dass es die Ermittlungen ungemein erschwert. Daher haben wir bereits in Abstimmung mit der Großen Koalition über ein allgemeines Verschlüsselungsverbot beraten. Aber dazu werde ich in den kommenden Wochen ausführlich Stellung nehmen.

Hilft Steganographie gegen den Bundestrojaner?
Ich verstehe Ihre Frage nicht.

Was ist mit der Privatsphäre?
Diese muss selbstverständlich gegenüber dem Allgemeinwohl zurückstehen. Ich versichre Ihnen aber, dass die Ermittler des BKA vertrauliche personenbezogene Daten strengstens nach deutschem Bundesdatenschutzgesetz vorhalten werden. Dafür gebe ich Ihnen mein Wort als Bundesinnenminister.

Werden Mikrofon und Webcam am Computer überwacht?
Selbstverständlich, sonst würde sich der ganze Aufwand schließlich nicht lohnen.

Gibt es so etwas auch in anderen Ländern?
Ja, beim kleinen G8-Gipfel der Innenminister sowie im EU-Ministerrat stehe ich in engem Kontakt mit meinen Amtskollegen. Ferner pflegen wir mit den USA, Großbritannien und seit kurzem auch mit China eine besonders enge Beziehungen.

Wird durch den Bundestrojaner nicht das Misstrauen in die Sicherheit von moderner Datentechnik gefördert?
Nein. Genau das Gegenteil wird der Fall sein. Mit dem Bundestrojaner können wir dem Bürger ein nie da gewesenes Maß an Sicherheit vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Peter M.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Antworten ein wenig mehr Transparenz in die meiner Meinung nach völlig überzogene öffentliche Diskussion gebracht zu haben.


Herzlichst,

Ihr Wolfgang Schäuble