Bundestrojaner noch diese Woche im Einsatz!

Ich kann diese anhaltende Diskussion wirklich nicht mehr nachvollziehen. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, noch nie in der Geschichte unseres Landes ist die Terrorgefahr so groß, wie in dieser Woche! Die Bundesregierung muss mit allen möglichen Mitteln sofort eine Gesetzesgrundlage schaffen, um Rechner von Terroristen ausspionieren zu dürfen.

Hierbei darf es keine weiter anhaltende Diskussion geben! Es müssen endlich Taten folgen! Mein Gesetzesentwurf wird so schnell wie möglich durch die verschiedenen Plenen gehen, um die Gefahr von unserem Land anhaltend abzuwehren!

Besonders bei Gefahr im Verzug muss ein ermittelnder Beamter mit sofortiger Wirkung handeln können. Schließlich kommt es bei einem Terroranschlag auf jede Sekunden an! Also darf ein Richter gar nicht mehr kontaktiert werden...

Mein Gesetzesentwurf (pdf, 6,5MB)

Ferner werden auch neue Wege gesucht, um unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger auf präventiven Besuch des BKA möglichst bürgerfreundlich vorzubereiten. Diese Methode gefällt mir zu Zeit besonders gut: